Widerspruch: auch abgelehnt. Klage: ist eingereicht.

Auch mein – gemeinsam mit einem Rechtsanwalt formulierter – Widerspruch ist abgelehnt worden. Mit einem Haufen Textbausteine, die keinerlei Auseinandersetzung mit meinem individuellen Fall zeigen. Obwohl im Widerspruchschreiben – wie auch schon in den Gesprächen vorher – detailliert auf meine schlechte Vermittelbarkeit (in meiner letzten Position hatte ich Personalverantwortung für fünf Leute und ich habe auch schon einige Jahre Berufserfahrung auf dem Buckel) eingegangen wurde, heißt es im Ablehnungs-bescheid auf den Widerspruch nur pauschal:

Aus dem für die Widerspruchsführerin in Betracht kommenden Arbeitsmarkt bestehen ausreichende Intregationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäf-tigung. Auch in diversen privaten Jobbörsen gibt es zahlreiche Stellenangebote im Bereich Public Relations.

Was für Möglichkeiten das sind und inwiefern diese Möglichkeiten überhaupt (v.a. finanziell) zumutbar (http://www.juraforum.de/lexikon/zumutbarkeit-einer-arbeitsaufnahme) wären, bleibt dabei völlig offen.

Ich habe lange überlegt, ob ich klagen soll. Dieses ganze System macht angehenden Selbständigen nicht besonders Mut. Letztlich habe ich mich entschlossen, vor Gericht zu gehen. Das wird sich allerdings noch einige Monate hinziehen… Bis dahin arbeite ich fleißig weiter und rege mich nicht mehr über diese neue Regelung auf, die völlig am Ziel vorbeischießt.

15 Gedanken zu “Widerspruch: auch abgelehnt. Klage: ist eingereicht.

  1. Hallo Karin,
    habe gerade Deinen Blog entdeckt und bin grad sehr erleichtert, dass es anscheind nicht nur mir so geht. Ich habe mich auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit selbständig gemacht und muss sagen, dass es sich in anderen Bundesländern anscheinend noch länger hinzieht als in Köln. Bei mir hat es von den Antragssstellung knapp 4 Monate gedauert bis ich den Ablehnungsbescheid bekommen habe (Begründung: zu qualifiziert und gut vermittelbar). Nachdem auch der Widerspruch abgelehnt wurde, habe ich Ende Juli Klage eingereicht. Glaube inzwischen nicht mehr, dass noch in diesem Jahr mit einem Urteil zu rechnen ist.
    Habe auch aufgehört mich über den Sinn und Unsinn dieser neuen Regelung zu ärgern. Obwohl mir das nicht immer gelingt.
    Ich bin mal gespannt wie schnell sich was bei Dir tut und drücke die Daumen.

  2. Hallo Yas,

    danke Dir für Deine Unterstützung! Da bin ich auch gespannt, was bei Dir rauskommt. Halte mich doch gerne auf dem Laufenden darüber!

    Lieben Gruß
    Karin

  3. Hallo Karin,

    ich bin durch Google auf deine Seite gelandet 😉

    Auch ich habe den Gründungszuschuss für meine Selbstständigkeit beantragt und dieser wurde letzte Woche zum Glück bewilligt.

    Einen guten Freund wurde der Zuschuss jedoch abgelehnt.

    Ich drücke dir die Daumen, dass deine Klage erfolgreich wird!

    Liebe Grüße
    Jing

    • Hallo Jing,

      danke Dir und super, dass es doch noch Erfolgsmeldungen gibt! Ich werde berichten, wie es bei mir weiter geht.

      Liebe Grüße
      Karin

  4. Ich spiele derzeit intensiv mit dem Gründungsgedanken. Der Gründerzuschuss wäre ideal, um die unsichere Anfangsphase abzufedern. Als ich gelesen habe, dass er zu einer Ermessensleistung umgestellt wurde, hab ich mir erst nicht so viel dabei gedacht. Vor ein paar Tagen hörte ich dann aber immer mehr davon, dass ihn so gut wie niemand mehr bekommt und wenn ja, dann nur, wenn man nicht vermittelbar ist.

    Jetzt lese ich bei dir das gleiche. Sehr traurig! Ich drücke dir die Daumen. Gibt’s schon irgendwas Neues?

    • Ich habe vor knapp vier Monaten meine Klage eingereicht und bis jetzt ist nichts passiert… Es geht aber wohl ein bisschen bergauf, was den Gründungszuschuss angeht. Ich habe schon von einigen Leuten gehört, dass sie ihn bekommen habe. Ich drück Dir die Daumen!

  5. Hallo Karin,
    es ist ein wenig beruhigend zu lesen, dass es anderen auch so geht wie mir.
    Beim ersten Termin beim Amt wurde ein Profil von mir erstellt um zu sehen welche Stellen auf meine Qualifikation passen. Die Dame meinte auch, dass ich doch mal über eine Selbständigkeit nachdenken solle. Mein Ehrgeiz war geweckt..in den folgenden 3 Monaten habe ich all mein Herzblut und auch mein gesamtes Erspartes in meine Zukunft als eigener Chef investiert. Nun wollte ich mir also den Antrag für den Zuschuss abholen. Neue Sachbearbeiterin, sie konnte sich gar nicht vorstellen, dass ihre Vorgängerin mir eine Gründung vorgeschlagen hat. Für meine Qualifikation gäbe es auch 8 Seiten Stellenangebote! Traum zerschlagen, Kohle futsch?! Ich war frustriert!
    So leicht gebe ich nicht auf. Nach betteln um einen weiteren Termin um sie von meinem Konzept zu überzeugen, meinte die Dame vom Amt „erst Ende Mai wieder“…Ah, und solang sitze ich rum??? Ich konnte sie schließlich zu einem Telefontermin überreden und soll nun Ende der Woche mein Konzept schriftlich einreichen.
    Ich möchte hierzu ein Anschreiben verfassen. Hast du evtl. einen Tipp welche Aspekte ich darin auf jeden Fall ansprechen sollte?

    Vielen Dank für deine Mühe diesen Blog erstellt zu haben. Da „draußen“ gibt es sicher mehr solcher Fälle von zerschlagenen Träumen. Mir macht es Mut und so schnell werden die mich nicht los!

  6. Hallo Denise,

    bei mir war immer die Vermittelbarkeit das wichtigste Thema. Also vllt. kannst Du darauf eingehen, dass die 8 Seiten Stellenangebote nach eingehender Prüfung doch nicht so wirklich zu Deinen Qualifikationen passen.

    Ich wünsch Dir auf jeden Fall viel Erfolg! Lass Dich nicht unterkriegen!

    Halt mich gerne auf dem Laufenden.

    Lieben Gruß
    Karin

  7. Hallo zusammen,
    ich war diese Woche auch bei der Arbeitsagentur und habe mich arbeitslos gemeldet. Da ich nebenberuflich eine Selbständigkeit ausübe kam mir in den Sinn mich dann hauptberuflich selbständig zu machen und den Zuschuss vom Amt mitzunehmen. Nun bin ich Industriekaufmann und Betriebswirt mit Studium und lt. der Agentur sehr gut vermittelbar auch wenn es in meinem bisherigen Beruf als Einkäufer aktuell keine Stellen gibt. Aber ich müßte dann halt mein Aufgabengebiet erweitern und evtl. auch als Buchhalter oder in der Personalabteilung arbeiten, dort sieht es gut aus mit Vermittlungschancen, auch wenn man dort viel weniger verdient, aber lt. Gesetz muss man nach ein paar Monaten ALG 1 sowieso seine Gehaltsansprüche um 20-30% runter schrauben. Also da kann ich mir den Gründungszuschuss wohl abschminken. 🙁 Also auch wenn man viele Absagen auf seine Bewerbungen bekommen hat, muss man wohl hart mit der Agentur in Verhandlung gehen.

  8. Hallo,

    ich habe als Rechtsanwalt für unsere Kanzleigründung den Gründungszuschuss im Dezember 2011 beantragt. Da sagte mein Vermittler schon, dass er aufgrund der Gesetzesänderung von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung ab dem 28.12.2011 meinen Antrag ablehnen würde.
    Er kannte zu diesem Zeitpunkt weder mein Konzept noch die erheblichen Vorteile für meine berufliche Zukunft hinsichtlich einer geplanten Kanzleiübernahme in unserer Nachbarschaft. Ich sei halt aufgrund meiner Examensergebnisse zu gut vermittelbar, so dass die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht erforderlich wäre.
    Nachdem ich alle Formalien erledigt und zur Prüfung eingereicht hatte, bombardierte mich mein Vermittler plötzlich mit zahllosen Stellenvorschlägen. Teilweise 100 km (was ja zumutbar ist) von meinem Wohnort entfernte Stellen oder Arbeitgeber, die Anwälte mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung suchten.
    Hauptsache mein Vermittler könne später behaupten, er hätte viele offene Stellen angeboten. Meine persönlichen Umstände (berufstätige Ehefrau, zwei kleine Kinder) wurden dabei überhaupt nicht berücksichtigt.
    Mein Antrag wurde abgewiesen, der eingelegte Widerspruch ebenfalls. Seit Mai 2012 läuft die Klage beim Sozialgericht. Einen Termin gibt es noch nicht, dürfte wohl auch noch ein wenig dauern…

    Auf jeden Fall nicht demotivieren lassen und den Schritt in die Selbständigkeit bei gutem Konzept auch so wagen.
    Völlig unberücksichtigt bleibt bei dem ganzen Thema, dass es sich bei dem Arbeitslosengeld I um eine aus eigenen Beiträgen erkaufte Versicherungsleistung handelt. Man sollte sich überlegen, ob es denn Sinn macht die Zeit des Arbeitslosengeldbezuges völlig auszuschöpfen (und damit nicht im Falle der Ablehnung des Gründungszuschusses 150 Tage zu verschenken) und parallel in einem Umfang von nicht mehr als 15 Stunden wöchentlich bereits seine Selbständigkeit aufzubauen. Eine Tätigkeit mit einem solchen Zeitumfang ist neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I zulässig.
    Wenn man sich anschaut, welche hirnlosen Projekte bis zum 28.12.2011 gefördert worden sind und nun im Gegenteil auch sehr gute Geschäftsideen blind niedergeschlagen werden, frage ich mich häufig, wo ich hier eigentlich lebe. Wenigstens finanzieren wir den Rest der Welt.
    Fürs Nichtstun gibt es übrigens das Arbeitslosengeld II, da werden dann auch Krankenkassenbeiträge gezahlt.

    Gruß

  9. Hallo, was ist den nun aus der Klage gewurden??? Habe gerade das gleich Problem, deshalb ist es für mich um so interessanter, was nun draus gewurden ist.

    MFG Franzi

    • Hallo Franzi,
      leider ist noch nix draus geworden – das Klagen dauert ewig. Ich habe meine Klage im November letzten Jahres eingereicht und bis jetzt ist außer ein paar Schreiben nix passiert und leider noch keine Entscheidung getroffen worden.

      Drück Dir die Daumen, dass es bei Dir besser läuft!

      Lieben Gruß
      Karin

  10. Das macht ja alles wenig Mut.

    Ich habe dieses Jahr ebenso vor, mich selbstständig zu machen.

    Das ganze in Übereinkunft mit meinem jetzigen Arbeitgeber, der mich Projektbasiert auch weiterhin beschäftigen würde, den Rest besorge ich selbst, bzw. fliegt mir jetzt schon zu in Form von Projektanfragen (Ich bin Festangestellter Grafikdesigner und Webentwickler). Markt und Kompetenz stimmen auch. Die Prognosen sprechen für einen Reibungslosen und fließenden Übergang ohne große Einbußen zu Anfang hinnehmen zu müssen.

    Soviel zur Theorie. Natürlich habe ich Angst, dass es nicht klappt oder es Anfangs finanziell nur schleppend auf mein aktuelles Level kommt. Also will ich den Zuschuss.

    Jetzt kommt der Clou: ich habe keine abgeschlossene Ausbildung, kein Studium, nichts außer meinem Abschluss der 10. Klasse. Bin aber seit gut 6 Jahren in meinem Bereich tätig und über dem Gehaltsniveau studierter Designer u.ä. sowie alleinverantwortlich für alle Projekte die unser Haus verlassen.

    Da stellt sich mir die Frage wie man mich behandeln wird. Businessplan und Bestätigung der Eignung sind kein Problem und weitestgehend vorbereitet, auch unter Zuhilfenahme der Erfahrung von Freunden die noch vor der alten Regelung den Zuschuss bekommen haben.

    Steigt damit nicht die Wahrscheinlichkeit, da ich nur schwer langfristig gemäß meiner „Qualifikation“ existenzsichernd Vollzeit vermittelt werden kann? Meine praktische vorhandene Qualifikation mal Beiseite genommen, sehe ich es als unmöglich mich auch nur annähernd in den Aufgabenbereich und das Gehaltsniveau nahe meines zu erwartenden ALG1 zu positionieren, was ja wie ich las Ziel der BA sein sollte.

    Ich weiß, viele Fragen auf die es keine sichere Antwort gibt. Aber ein persönlicher Eindruck von jemandem der den wichtigen Instanzen für so ein Unterfangen schon Auge in Auge gegenüber gesessen hat, würde mich sehr bereichern.

    Viele Grüße und weiterhin viel Erfolg.

  11. Hallo!

    Mein Eindruck ist leider kein besonders guter: Mit meinem Fall wurde sich überhaupt nicht differenziert auseinander gesetzt. Deshalb hängt es extrem davon ab, wer Dir da in der Agentur gegenüber sitzt und ob bzw. wie derjenige sich mit Deiner individuellen Situation auseinander setzt. Ich konnte da keine klaren Richtlinien oder Vorgaben ausmachen.

    Insgesamt scheint sich die Situation beim GZ ja wieder ein bisschen entspannt zu haben.

    Für mich war es ohne den GZ ein Sprung in’s kältere Wasser, aber auch das hat prima geklappt. Und Deine Voraussetzungen hören sich doch schon mal gut an.

    Ich wünsch Dir auf jeden alles Gute!

    Lieben Gruß
    Karin

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